„Fraport-Beteiligung in Russland wird Tag für Tag kritisch überprüft"

Aufsichtsrat und Unternehmen unterstützen gegen Aggressor Russland gerichtete Sanktionen vollumfänglich  

Aufsichtsrat (AR) und Vorstand der Fraport AG haben sich heute in einer Sondersitzung intensiv mit der Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft des Flughafens Pulkovo in St. Petersburg befasst.

„Aufsichtsrat und Vorstand der Fraport AG sind sich einig: Die Aggression Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss diesen Krieg sofort beenden. Die gegen Russland verhängten Sanktionen unterstützen wir uneingeschränkt. Das Russland-Geschäft der Fraport ruht daher seit Kriegsbeginn. Das Unternehmen zieht daraus keinerlei Nutzen oder Gewinn. Fraport hat unverzüglich und konsequent gehandelt“, erklärten der Hessische Finanzminister und AR-Vorsitzende Michael Boddenberg und Vorstandsvorsitzender Dr. Stefan Schulte.

„Die Sanktionen haben völlig zu Recht das Ziel, dem System des Kriegstreibers Putin zu schaden. Das Letzte, was wir wollen, ist daher, dem Aggressor einen dreistelligen Millionenbetrag zu überlassen. Wir sind zudem in der Pflicht, Vermögenswerte für die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger und die anderen Fraport-Miteigentümer zu erhalten. Es gibt die Vermögensbetreuungspflicht der Landesregierung, aktienrechtliche Verpflichtungen von Vorstand und Aufsichtsrat und die Gefahr möglicher Schadenersatzansprüche. All das haben alle Beteiligten im Blick. Deshalb liegt das Russland-Geschäft auf Eis, aber deshalb verschenken wir es auch nicht an einen Kriegsverbrecher. Die Fraport-Beteiligung in Russland wird Tag für Tag kritisch überprüft – seit Kriegsbeginn und weiterhin“, sagte Boddenberg.

„Fakt ist, dass wir mit Beginn des russischen Angriffskrieges sofort alle Leistungen, die wir im Rahmen unseres Engagements erbrachten, ruhend gestellt haben. Hieran werden wir festhalten“, erklärte Schulte.

Der Aufsichtsratsvorsitzende hatte die heutige Sitzung einberufen, um die vorliegenden Erkenntnisse gemeinsam bewerten zu können. Seit Kriegsbeginn gibt es einen engen Austausch zur Beteiligung in St. Petersburg mit der Unternehmensleitung. Fraport und die Beteiligungsverwaltung des Landes haben von Beginn auch externe Rechtsgutachter beauftragt. Zur Frage einer möglichen militärischen Nutzung des Flughafen Pulkovo hat das Land die Bundesregierung eingeschaltet und um Klärung gebeten. Diese ist seitens des Bundes noch nicht abgeschlossen.

„Die Lage ist klar, wenn auch nicht befriedigend: Aktuell kann Fraport nicht mehr tun, als die Beteiligung ruhen zu lassen. Sollte es belastbare Belege geben, dass der Flughafen Pulkovo auch genutzt wird, um den Krieg gegen die Ukraine zu führen, haben wir eine neue Situation. Das kann auch bei neuen Sanktionen gelten. Wir bewerten die Lage daher Tag für Tag und werden für Fraport, das Land und die Aktionäre weiterhin konsequent handeln. Klar ist auch, was nicht geht: Ohne rechtliche Handhabe nach reinem Wunschdenken handeln oder gar dem Aggressor Vermögenswerte überlassen“, sagte Boddenberg.

Vorstandsvorsitzender Schulte stellte klar: „Weder Fraport als Minderheitsanteilseigner noch die Mitgesellschafter der Betreibergesellschaft haben Einfluss auf die Art der Flugbewegungen auf dem Airport Pulkovo. Hierfür sind – wie an anderen Flughäfen auch – staatliche Stellen zuständig. In Deutschland sind dies beispielsweise die Deutsche Flugsicherung und die jeweiligen Verkehrsministerien der Bundesländer, in Russland sind dies adäquate staatliche Stellen. Wir haben nach wie vor keine Indikation, dass mit Blick auf den Ukraine-Krieg bewaffnete Militärflüge über Pulkovo abgewickelt werden. Regierungsflüge können wir aber nicht ausschließen.“

Der Aufsichtsrat hat beschlossen, dass der für die Beteiligungen des Unternehmens zuständige Beteiligungs- und Investitionsausschuss unter Leitung des ehemaligen hessischen Wirtschaftsministers Lothar Klemm sich intensiv mit Pulkovo befasst und zukünftig in enger Taktung tagt, um alle Erkenntnisse zu bündeln und auf aktuelle Entwicklungen kurzfristig reagieren zu können. Der Aufsichtsrat wird zeitnah erneut tagen, um vom Unternehmen und der Beteiligungsverwaltung beauftragte externe Gutachter zu hören.

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